Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Papierpanter-Shop

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Druckerei Gerhard Rosenbaum
Gerhard Rosenbaum
Röthgener Straße 43
52249 Eschweiler
Telefon: 02403/22870
Telefax: 02403/23 44 40
E-Mail: papierpanter@rosenbaum-druckerei.de

1. Allgemeines

1.1 Mit Anklicken des AGB-Kontrollkästchens während des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Einverständniserklärung durch den Kunden mit den nachfolgend wieder-
gegebenen und für den Kunden jederzeit einsehbaren und speicherbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diese Vertragsbestandteil des jeweiligen Kaufabschlusses
zwischen der Druckerei Gerhard Rosenbaum (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem Kunden.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Kunden finden keine Anwendung.

1.2 Abweichende Vereinbarungen des Bestellers oder Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als und soweit ihnen der Verkäufer zugestimmt hat.

1.3 Kunden i.S. dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, siehe 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt, siehe § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2 Ein verbindliches Kaufangebot gibt der Kunde erst ab, indem er das Bestellformular unter dem Link "Bestellablauf" vollständig ausfüllt, mit dem Anklicken des Häkchens nach den Eingabefeldern die Bestellung und die dieser zugrunde liegenden AGB bestätigt und auf den Button "kaufen" klickt.
Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung via Bestellformular können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, indem der Kunde den Curser mit der Maus an die richtige, zu korrigierende Stelle klickt, mit der "entf"-Taste der Tastatur (bzw. "del"-Taste bei englischen Tastaturen) oder der "zurück"-Taste die entsprechende Eingabe löscht und unter zur Hilfenahme der Tastatur neu eingibt.
Im Warenkorb kann der Kunde durch Anklicken des Links "entfernen" einzelne Artikel aus dem Bestellvorgang herausnehmen. Ein Vertrag über diese Waren ist nicht zustande gekommen.
Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.3 Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege ("Bestellbestätigung").
Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer ggf. zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung, mit welcher lediglich der Zugang der verbindlichen Bestellung beim Verkäufer bestätigt wird, erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche "Auftragsbestätigung" des Verkäufers zustande.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Verkäufer auf diese Weise anzunehmen.
Einer Annahme steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Er wird den Kunden hiervon zeitnahe in Kenntnis setzen.

2.4 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten sowie die AGB in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie mögliche weitere vertragliche Absprachen werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich online aufrufbar, werden aber auf Wunsch vom Besteller noch einmal ausgedruckt nachgesandt.
Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern.

2.5 Ist der Besteller Unternehmer bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Besteller, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Druckerei Gerhard Rosenbaum
Gerhard Rosenbaum
Röthgener Straße 43
52249 Eschweiler
Telefax: 0 24 03 / 3 44 40
E-Mail-Adresse: papierpanter@rosenbaum-druckerei.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

– Ende der Widerrufsbelehrung –


4. Preis und Preisbestandteile
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Die Preise sind Endpreise. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen.
Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots (Artikelbeschreibung) mitgeteilt. Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert. Dies sind im Einzelnen: PayPal, Barzahlung bei Abholung, Lastschrift oder Überweisung.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware Eigentum des Verkäufers.

6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorheriger Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

6.2 Die gekauften Artikel werden von dem Verkäufer innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Für den Fall, dass Sie sich die Ware per Expressversand zusenden lassen, versenden wir die Ware noch am gleichen Tag, sofern die Bestellung und Bezahlung bis 12 Uhr eintrifft, ansonsten am Vormittag des folgenden Tages.

6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.

6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

7. Haftung und Gewährleistung
Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers.